Heute wurde "Lügenpresse" zum "Unwort des Jahres" gekürt, dafür gibt es Gründe. Man kann sich über die Pegida-Leute ärgern, man kann sich aber auch die Frage stellen, woher diese Aggression stammt, denn auch wenn sie ultrarechten Organisationen und professionellen Destabilisatoren als Folie dient, so kommt wirklich wirksame Propaganda nicht ohne die unhörbar brummenden Resonanzfelder in den Kulissen der Gesellschaft aus, die ihr als Trägerwellen dienen.

Eine Erklärung dafür wäre, dass die auf manchen Demos geäußerte Verachtung für den Journalismus mit einer tiefer liegenden Krise repräsentativer Institutionen der demokratischen Gesellschaft zu tun hat. Klassischer Journalismus hat viel mit Repräsentation zu tun. Journalisten recherchieren im Auftrag und mit den finanziellen Mitteln der Leserschaft (im besten Fall), sie beziehen für sie gegenüber den Mächtigen Position oder versehen sie mit Informationen, die sie dazu in die Lage versetzen, dies selbst zu tun (im allerbesten Fall). All dies sind seit langem eingeübte Tätigkeiten und Haltungen in einer arbeitsteiligen Gesellschaft.

Das Internet ist ein Katalysator dafür, dass das System Journalismus, seine Funktionen und Geschäftsmodelle, in jüngster Zeit sehr stark ausdifferenziert und in neue Zusammenhänge gebracht worden sind. Für jede Funktion aus dem Wundertütenmix eines klassischen Mediums scheint es nun ein spezialisiertes Portal oder eine Plattform zu geben, die diese besser erfüllt. Davon sind auch Kerngeschäftsprozesse betroffen, bestimmte Formen von Werbung oder Kleinanzeigen werden wohl nie wieder journalistische Aktivitäten finanzieren.

Das gesellschaftliche Subsystem Journalismus ist zumindest vorübergehend geschwächt, hat weniger Personal, kann weniger tun, obwohl doch in der neuen digitalen Umgebung einfach alles möglich wäre. Die betroffenen Akteure in Redaktionen, Produktion und Management formulieren denn auch ihr Unbehagen über ihre geschwächte Position in der Gesellschaft. Sie sind Profis und tun das laut und gut und gern, sodass es zuweilen den Anschein hat, als kreise die Branche nur noch um sich selbst. Das Publikum interessieren diese Verwerfungen nur bedingt, aber unberührt bleibt davon wohl niemand.

Dazu kommt noch, dass den Rezipienten die Fehler schneller auffallen, die die Journalisten machen - und sie auch die Möglichkeit haben, entsprechende Hinweise selbst zu publizieren, ohne Umweg über einen Leserbriefredakteur. Jeder Mensch mit Internetanschluss hat heute Zugang zu mehr Quellen als ein Profijournalist vor 20 Jahren. Warum sollte man sich also von Journalisten noch repräsentieren lassen müssen? Das fragen sich erst ein paar Fachleute aus, sagen wir mal, IT, Physik oder Chemie, dann breitet sich die Attitüde weiter aus, bis an den Punkt, an dem den einst repräsentativen Vermittlern auch von solchen Akteuren radikal jedwede Kompetenz abgesprochen wird, die eigentlich keine realistische Grundlage für ihre Einstellung aufweisen können.

Den professionellen Journalisten hilft es wenig, sich an Demo-Slogans abzuarbeiten. Besser ist es, sich der eigenen Position und Funktion in der sich schnell ändernden Informationsökologie zu vergewissern, die eigene Selektions- und Vermittlungskompetenz sowie diejenige ihrer Dialogpartner zu erhöhen. Mag sein, dass die große Zeit des repräsentativen Meinens vorbei ist. Zeit zu tiefer Recherche und dazu, systematisch vertrauenswürdige Expertennetzwerke aufzubauen, hat dagegen nicht jeder - denn Zeit und Expertise sind teuer, hier greifen auch heute die Mechanismen der Arbeitsteilung.

Mit harter Arbeit, die nicht immer zum schnellen Erfolg führt, verbunden mit einer gewissen Demut vor dem im Netz sehr häufig auch konstruktiv eingesetzten kollektiven Wissen, wird auch jene Art von fundiertem Selbstbewusstsein generiert, die Vertrauen schafft und Unterstützung für die weitere Arbeit garantiert. Den meisten Journalisten, das unterstelle ich hier, gelingt das ohnehin, auch unter schwierigsten Bedingungen. Allen wird man es natürlich nie recht machen können. Aber das wäre ja auch grauenhaft.

Als die Regierung vor zehn Jahren Hartz IV einführte, reformierte sie nicht nur den Sozialstaat, sondern auch das Bild, das die Deutschen von ihren Armen haben. Wer Hartz IV bekam, war fortan irgendwie selbst schuld. Dabei müssen gerade arme Menschen viel zahlen.

Fördern und fordern, fördern und fordern, f-ö-r-d-e-r-n-u-n-d-f-o-r-d-e-r-n.

So oft hatten es die Hartz-Reformer damals 2004 wiederholt. Es wurde zum Mantra „moderner Arbeitsmarktpolitik“. Das Fördern: Individuelle Beratung, Weiterbildung, Vermittlung. Das Fordern: Künftig sollte der einzelne Mensch wieder mehr Verantwortung tragen, wenn es um seine Beschäftigung ging. Wenn er Geld bekam, sollte er sich regelmäßig melden, er sollte willens sein, umzuziehen und Arbeitsangebote anzunehmen, die nicht seiner Ausbildung entsprachen.

„Hartz IV“ wurde zum Stigma einer ganzen Menschengruppe und zum Schreckgespenst der Mittelschicht. Denn unterschwellig sandten diese Reformen eine Botschaft: Streng dich an. Mach, was wir dir sagen. Bilde dich fort, sei pünktlich und fleißig. Dann wird das schon. Wenn du dann keine Arbeit bekommst, bist du selbst schuld. Wenn du arm bist, dann bist du selbst schuld.

Aber zehn Jahren später ist die Situation nur wenig besser geworden. Knapp jeder sechste Deutsche ist laut Statistischem Bundesamt armutsgefährdet. arm. Sechs Millionen Deutsche beziehen Hartz IV. Und ein Viertel aller Beschäftigten bekommen einen Niedriglohn, also weniger als 9,30 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn von 8,50 Euro ändert daran nichts. Mindestlohn ist Niedriglohn, das ist klar.

Die Hartz-Reformer taten so, als seien die Menschen arm, weil sie nicht genug sparten und nicht fleißig genug waren. Dabei kann einer noch so gut mit seinem Geld haushalten und noch so viel arbeiten. Es gibt Dinge, bei denen gerade Arme viel bezahlen müssen. Und das macht jeden Schritt für sie doppelt, wenn nicht gar dreifach schwer.

Hier sind sechs Beispiele:

Wer wenig Geld hat, kauft wohl eher billigere Güter. Das könnte die billigsten Güter. Das ist bei Nahrungsmitteln vor allem ein gesundheitliches Problem sein, Problem, bei anderen Konsumgütern wirkt sich das wiederum auf den Geldbeutel aus. Beispiel Auto. Martin Ruhdorfer, Bereichsleiter Autotest im Technikzentrum des ADAC, sagt: „Wenn man zu billig wird, dann geht das auch auf die Haltbarkeit. Die Hersteller können ja auch nicht zaubern.“

Allerdings bestehe kein genereller Zusammenhang. „Man kann natürlich nicht sagen, dass ein Auto, das dass 50.000 Euro kostet, unbedingt haltbarer ist als eines, das 30.000 Euro kostet.“ Aber einen gewissen Mindestbetrag müsse man schon investieren, wenn man Qualität will.

Beispiel Wäsche. Womöglich gibt es keine Waschmaschine im Haushalt, dann muss auch noch der teure Waschsalon angesteuert werden. Und selbst wer eine Waschmaschine will, muss eine teure kaufen, denn die billigen Waschmaschinen gehen sehr schnell kaputt. Das stellte die Stiftung Warentest in einem Dauertest (9/2013) fest.

Für Menschen ohne regelmäßiges Einkommen oder andere Sicherheiten ist es fast unmöglich, einen normalen Konsumentenkredit zu bekommen. Das ist aus Bankensicht vielleicht verständlich, es kann aber verheerend sein bei der Jobsuche und im täglichen Leben.

Im Zweifelsfall müssen Arme ihre Wertgegenstände im Pfandleihhaus versetzen oder sich in anderen Kanälen private Kredite besorgen, bei denen vor allem klar ist, dass sie nachteilig für den Schuldner sind. Am ehesten haben Menschen mit wenig Geld wohl noch Zugang zu den teuren Dispo-Krediten auf ihren Girokonten - und die nutzen sie auch häufiger als der Rest der Gesellschaft.

Arbeitslose und Armutsgefährdete nutzen häufiger ihren Dispo-Kredit

Das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsordnung (ZEW) kommt in seiner großen Studie zu Dispo-Krediten zu dem Schluss, dass gerade Arbeitslose, Alleinerziehende und Familien häufig solche Dispo-Kredite in Anspruch nehmen müssen. Diese Kredite wiederum sind viel teurer als andere Kredite.

Vielleicht sollten wir erst mit einem Mythos aufräumen. Von den 2,8 Millionen Deutschen, die zwei oder mehr Jobs haben, ist die Mehrheit nicht dazu gezwungen. Enzo Weber, in Regensburg Professor für empirische Wirtschaftsforschung, dazu: „Es handelt sich mehrheitlich um gut qualifizierte Personen. Im Vordergrund dürften Motive stehen, sich ein Zubrot hinzu zu verdienen oder auch zusätzliche Arbeitserfahrungen zu sammeln. Es geht also nicht vorwiegend um Personen, die auf das zweite Gehalt angewiesen sind, weil das erste zum Leben nicht reicht.“

Aber es gibt sie natürlich auch, die Multi-Jobber, die mehrere Aufgaben erledigen, weil eine allein ihnen nicht genug Geld gibt. Deutschland-Radio Kultur hatte etwa Peter Bürth begleitet, der 17 Stunden am Tag arbeitet. Erst als Zeitungsausträger, dann fährt er Essen aus und anschließend Medikamente. Bürth macht auch Pausen, Bürth schläft auch, Bürth ist ein Mensch. Wann sollte er sich nach einer Vollzeitstelle umsehen?

Menschen, die wenig Geld verdienen, haben mit den Spitzenverdienern gemein, dass sie viel arbeiten, sehr viel. Das zeigt eine Aufstellung von Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Im Schnitt arbeiten Niedriglöhner 45 Stunden, ein Viertel von ihnen sogar mehr als 50 Stunden.

Menschen mit wenig Geld müssen dabei überdurchschnittlich viel Zeit damit zubringen, ihre Einkäufe zu planen. Sie müssen „jeden Pfennig zweimal umdrehen“ - und das braucht Zeit. Während sie sich überlegen, wie sie die Schulbücher finanzieren, können sie nicht darüber nachdenken, ob im Augenblick genug Geld für die längst fällige Nebenkostennachzahlung da ist. Die Aufmerksamkeit verschiebt sich, das zeigt eine Studie aus Science. Arme Menschen haben weniger Geld, weil sie ständig über Geld nachdenken müssen. (Das Nachdenken über Geld ist noch so eine Sache, die sie mit vielen Reichen gemeinsam haben).

Es gibt Dinge, die alle Menschen bezahlen müssen: Kleidung, Essen, Miete. An ihnen können sie nicht sparen. Wer allerdings mehr Geld hat, kann auch auf mehr verzichten. Klingt paradox, ist aber so, wie diese Grafik zeigt:

Vermögende sparen mehr

Was wozu führt, ist nicht ganz klar. Wird jemand depressiv, weil er sich immer Sorgen machen muss, ob er seine nächste Miete zahlen kann? Oder kann jemand seine Rechnungen nicht zahlen, weil er depressiv ist? Beides hört sich plausibel an, beides dürfte vorkommen. Fest steht aber, dass Depressionen und Armut wie hässliche Zwillinge sehr oft gemeinsam auftauchen. Der Banker, der sich seine First-World-Problems wegtherapieren lässt, ist ebenso ein Klischee wie die Ausnahme.

Einen Zusammenhang gibt es auch zwischen Alkoholabhängigkeit und Einkommen.

Das ist oft das erste Argument, das man zu hören bekommt, wenn man über Armut in Deutschland spricht. Und es stimmt auch: Der Arme in Deutschland ist im Vergleich noch besser dran als der Arme in Bangladesh. Er kann sich HD-Fernseher leisten, vor allem deswegen, weil deren Preis und der anderer Elektrogeräte in den letzten Jahren rasant gefallen ist.

Spielkonsolen, Smartphones und HD-Fernseher sind billiger geworden

Aber Menschen orientieren sich an den Menschen um sie herum, nicht an jenen in fernen Ländern auf anderen Kontinenten. Man will relativ zu den Mitmenschen gut da stehen. Weswegen übrigens selbst in wohlhabenden Vorstädten der Nachbarschafts-Neid grassiert.

Aber das ist noch nicht einmal entscheidend. HD-Fernseher helfen kaum dabei, der Armut zu entkommen. Bildung hilft. Ein stabiles Umfeld in einer guten Wohngegend hilft. Alles Dinge, die in den vergangenen Jahren teurer geworden sind.

Grundversorgung und Bildung sind teurer geworden

Keines dieser Probleme ist für sich genommen unlösbar. Aber zusammen bremsen diese Schwierigkeiten sehr viele Versuche aus, aus Armut und Arbeitslosigkeit zu entfliehen. Arme Menschen in Deutschland werden benachteiligt - ohne dass sie viel dafür könnten. Fördern und fordern läuft ins Leere. Es ist eben nicht immer nur der einzelne Mensch schuld.

Bei anderen Minderheiten spricht man in ähnlichen Zusammenhängen von Diskriminierung, und es haben sich gezielt gesellschaftliche Bewegungen gebildet, die den Menschen, die aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert werden, zu ihrem Recht verhelfen wollen.

Vielleicht ist es an der Zeit, dass sich die Mittelschicht in Deutschland (und Europa) auch ihren Armen zuwendet und in ihnen nicht mehr nur ihre eigene blasse Zukunft sieht. Diese Bewegung bräuchte einen akademischen Namen, sonst fällt es ihr schwer bei den Eliten ernst genommen zu werden. Die Verelendung der Massen im 19. Jahrhundert nannte man „Pauperismus“. Diese neue Bewegung gegen die Armut könnte auf dieses historisches Vorbild zurückgreifen. Sie könnte sich nennen: Anti-Pauperismus.

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Aufmacher-Foto: Stefan Wulser/flickr dignity/flickr , CC BY 2.0

The Freedom of Information Act gives members of the public, including journalists, the ability to request documents from the government and organizations we support with our tax dollars. But at least one startup is trying to use it to harvest email addresses of current students at public universities.

Nikki Schlecker, a recruiter for Campus Job, a New York startup that works on behalf of businesses to enlist students for part-time work, has filed at least 18 FOIA requests for a document containing the email addresses of current students at public schools including the University of Virginia, University of California-Berkeley, Ohio State University, and University of Hawaii.

Schlecker, who is using the FOIA-made-easy tool Muckrock, also requested a fee waiver, saying the information is in the public interest.

Startups are always thirsty for email addresses to grow their nascent user bases, and there are Silicon Valley legends of companies like Airbnb using spammy dark arts to great effect. So no one would be surprised to hear that a young company in move fast and break things mode might want to take advantage of a tool of democracy in order to solicit potential users.

And given that Schlecker also spams college Facebook groups to promote Campus Job, it seemed possible that the company might use email addresses gathered under FOIA to blast students with marketing material.

Schlecker denied this, however, saying Campus Job just wants the information to verify that its existing users are actively enrolled. Even though the startup requires users to sign up with a university email address, many schools allow students to keep their .edu emails after they graduate, she said in an email. We want to ensure that people who sign up on Campus Job really are current students, she wrote.

Startups using FOIA to compile email lists could start a dangerous trend

Regardless of Campus Jobs intentions, startups using FOIA to compile email lists could start a dangerous trend. About two thirds of FOIA requests are from businesses seeking information for commercial use, including data brokers and Hollywood researchers, according to a 2006 study by the Coalition of Journalists for Open Government. Thats a big drag on a system that is supposed to keep our government transparent but often leaves journalists with long waits for information that is truly in the public interest.

Unfortunately, a bill on FOIA reform just died in Congress. And unfortunately for Schlecker, Ohio State University just denied her request, pointing her instead to the already-public campus directory.

Kaleigh Rogers contributed reporting.

Vor einigen Tagen unterhielt ich mich mit einer Freundin über einige Details der Datenschutzgesetzgebung (ja, ich bin wahnsinnig unterhaltsam, bucht mich für Parties und Familienfeiern!). Dabei ging es um öffentliche Daten und wer was wann und wie damit anfangen darf, für wen Ausnahmen existieren (institutionalisierte Wissenschaft und Staat) und insbesondere auch für wen eben nicht (irgendwelche Menschen außerhalb fester Strukturen wie Blogger o.ä.). In diesem Gespräch fiel dann irgendwann der folgende Satz:

Das Öffentliche hat in Deutschland keine Lobby.

Sicherlich gibt es auch in Deutschland viele ganz großartige Open Data Aktivitäten, Menschen und Projekte, die öffentliche Daten befreien, aufbereiten und durch Visualisierung oder die Umsetzung von Benutzungsschnittstellen verwendbar machen. Und wie fast alle am Gemeinwohl ausgerichteten Aktivitäten sind sie nicht nur chronisch unterfinanziert sondern müssen auch immer wieder gegen rechtliche oder organisationsstrukturelle Hemmnisse ankämpfen.

Doch das Problem sitzt tiefer. Die Informationsfreiheit wohnt als ungeliebtes Stiefkind in den Datenschutzbehörden, deren Denkrichtung (Daten schützen, Datennutzung kontrollieren, Datenerhebung unterbinden) schon im Grundsatz mit der Idee der Informationsfreiheit kollidiert. Auch die Szene der politischen NGOs konzentriert sich tendenziell eher auf den Ansatz Informationsfluss zu kontrollieren und gegebenenfalls zu unterbinden, anstatt auf die Interessen der Öffentlichkeit zu schielen.

In den Reaktionen auf das Urteil des EUGH zum “Recht auf Vergessenwerden” sprachen zwar insbesondere Journalisten und Journalistinnen ihre Kritik an dieser Neuausrichtung der Gesetzesauslegung1  aus, aber leider zu selten mit Blick auf die breite Öffentlichkeit. Viel mehr sahen und sehen sie die Probleme, die diese Rechtsprechung dem Journalismus als gesellschaftlichem Korrektiv und Warner bringt, die Gefahren, die eine handlungsunfähige vierte Gewalt für eine demokratische Gesellschaft bedeutet.

Institutionelle Wissenschaft, Staat, Unternehmen und Journalisten haben alle mehr oder weniger mächtige Werkzeuge, für ihre Interessen, ihren Zugang zu Informationen und ihr Recht, diese einzusetzen, zu kämpfen. Geld, Gesetzgebung, Öffentlichkeit. Doch eine sehr relevante Gruppe hat diese nicht obwohl auch sie ein Interesse an öffentlichen Daten hat: Wir “einfachen” Menschen. Wir ohne große Institution in unserem Rücken, ohne besondere Reichweite und Ressourcen.

Dabei war ja der Zugriff auf die Informationen der Welt eine der großen Utopien des Netzes. Die Welt unter den eigenen Fingerkuppen. Für alle nicht nur kleine, mächtige und reiche Eliten. Warum findet sich so wenig Kampf dafür?

Sicherlich ist die Wahrgenommene Veränderung des Konzeptes und des Bereiches des Privaten Teil des Ganzen: Die bürgerliche Gesellschaft hatte sich entschieden, das Konzept des Privaten zum Wächter der Freiheit des und der Einzelnen zu machen. Das Internet mit seine Möglichkeiten, sich dort miteinander zu verknüpfen und Informationen, die zuvor im Privaten versteckt geblieben wären, auszutauschen, setzt die Privatsphärenkonstruktion unter Druck. In dieser Weltsicht ist das Öffentliche der Gegenpol, der scheinbar automatisch zu lasten des Privatem ausgedehnt wird zur Kontroll- oder Transparenzgesellschaft. Das Öffentliche wird deshalb nicht als besonderer Wert der Gemeinschaft verteidigt sondern als Bedrohung abgelehnt.

Aber es scheint noch tiefer zu gehen. Privatsphäre in der Bedeutung, die ihr die bürgerliche Gesellschaft zugewiesen hat, ist vor allem auch eine Konsequenz der bürgerlichen Tugenden. Tugenden wie Sparsamkeit, Bescheidenheit, Zurückhaltung, Pflichtbewußtsein, Ordnungssinn und Fleiß. Nicht auffallen durch Extravaganz, sich zurücknehmen und die Öffentlichkeit nicht belästigen. Der Wert des Lebens als Ergebnis der eigenen Arbeit (messbar in Geld, wie praktisch). Wir sprachen hier schon darüber.

Die bürgerlichen Tugenden prägen bis heute unsere gesellschaftlichen Debatten. “Warum schreibt er/sie sowas in der Öffentlichkeit? Das interessiert doch niemanden.” ist heute immer noch ein scheinbar valides Argument um die Selbstveröffentlichung von personenbezogenen Informationen abzuwerten anstatt es als einen potentiellen Beitrag zu einer datenbasierten Öffentlichkeit zu begreifen. Wir gehen in Museen und lesen begeistert die Grußkarten Fremder aus dem 1. Weltkrieg und quengeln danach, wenn Menschen ihre Welt auf Facebook beschreiben. Anstatt für eine Sekunde darüber nachzudenken, wie also ein Museum des Jahres 2014 aussehen könnte, in dem nicht nur die Meinung derer repräsentiert wird, die diese in Zeitungen schreiben dürfen und können.

Vieles scheint auf dem Missverständnis von “Öffentlichkeit” und “Privat” als Binär zu beruhen. Die Privatsphäre die zunehmend unter Druck steht und die zentral für das Gesellschaftsverständnis vieler ist muss gegen die Öffentlichkeit verteidigt werden. Dabei ist eine Gesellschaft ohne das gemeinsame, ohne geteilte Kultur und öffentliche Debatte, ohne gemeinsames Wissen und gemeinsame Daten ein ziemlich leeres Konstrukt. All die (partiellen) Öffentlichkeiten, in denen wir uns täglich bewegen sind nicht eine Seite eine Medaille, deren andere Privatsphäre oder Geheimnisse zeichnen. Es sind komplett unterschiedliche Facetten des Lebens, digital wie analog. Öffentlich hat viel mit der Idee der Teilhabe zu tun, mit der Möglichkeit, sich am gesellschaftlichen Diskurs zu beteiligen, Argumente abzuwägen und gegebenenfalls zu widerlegen.

Und die Öffentlichkeit ist keineswegs weniger gefährdet als das Private: Selbst die Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung wandern in die Archive weniger Firmen und Institute. Öffentliche Debatten finden auf den Plattformen weniger kommerzieller Anbieter statt, auf die potentiell in wenigen Jahren kein Zugriff mehr besteht – die Menschen wandern weiter, geschichts- und archivlos. Zugriff selbst auf verhältnismäßig triviale Daten von Kommunen und Ländern besteht oft nur für die, die horrende Kosten tragen können.

Wir leben im Zeitalter des Individuums. Freiheit ist die Freiheit dieses Individuums, sich selbst irgendwie zu verwirklichen. Und irgendwie ist bei diesem Kindergeburtstag des Ich das Wir nicht eingeladen worden. Werden Urteile wie das des EUGH als Sternstunde der Privatsphäre bejubelt ohne über die Kosten für unsere Gesellschaft zu sprechen, in der der Zugriff auf und die Verwendung von öffentlichen Daten für einfache Menschen eh schon ziemlich beschnitten ist.

Das Öffentliche, der Bereich, in dem Individuen zusammen kommen um ein oder mehrere irgendwie geartete “wir”s auszuhandeln, ist bedroht. Durch eine Übersteigerung des Rückzugsgedankens, durch die Privatisierung nicht nur der Infrastrukturen des Meatspace (Bahn, Strom, Abwasser, etc) sondern auch durch eine Privatisierung, eine Unöffentlichmachung des Öffentlichen. Dieses bedrohte Öffentliche hat eine Lobby verdient. Und wenn schon nicht diese, dann zu mindest Raum in den Gedanken derer, die für Menschenrechte im Digitalen streiten. Kein Mensch ist eine Insel, wir sind immer Ich und Wir, nicht Ich oder Wir.

Mehr Commonismus wagen.

Titelbild: Internet Archive Book Images

1. die Neuausrichtung war insbesondere das neu festgehaltene grundsätzliche Primat von Privatsphärendurchsetzung allem anderen Gegenüber

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Alle haben eBooks lieb. Also genauer: viele. Vielleicht in Wahrheit auch nur einige. Zumindest kümmern sich aber gerade sehr viele Menschen und Institutionen äußerst intensiv um die elektronischen Bücher.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD heißt es beispielsweise:

Auf europäischer Ebene wird die Koalition darauf hinwirken, dass auf E-Books, E-Paper und andere elektronische Informationsmedien künftig der ermäßigte Mehrwertsteuersatz Anwendung finden kann.

Nur sieben Prozent Mehrwehrtsteuer sollen also in Zukunft beim Kauf eines eBooks fällig werden. Genausoviel wie bei einem Papierbuch. Das freut Händler  und Verlage. Und das ist noch nicht alles. Im gleichen Koalitionsvertrag erklärt die Bundesregierung:

Essentiell für die Erhaltung der Vielfalt der Bücher und Buchhandlungen ist die Buchpreisbindung, die europarechtlich auch im Hinblick auf E-Books abzusichern ist.

Eine Absichtserklärung zwar nur, aber eine deutliche: Die Buchpreisbindung, also ein gesetzlicher Ausnahmeschutz vor den bisweilen ungemütlichen Wettern der Marktwirtschaft, soll also auch für elektronische Bücher gelten.

Der Börsenverein des deutschen Buchhandels, der Lobbyverband der Buchbranche also, geht einen Schritt weiter und stellt auf seiner Website mit naturgesetzhafter Bestimmtheit fest:

E-Books unterliegen ebenfalls der Preisbindung.

Aha.

Von all dem kann man halten was man will, und man kann natürlich auch über Sinn und Unsinn von solcherlei Forderungen und Regelungen streiten. Sowohl für das Davonhaltenwasmanwill als auch für das Übersinnundunsinnstreiten benötigt man allerdings eine präzise Antwort auf diese Frage:

Was ist eigentlich ein eBook?

Und hier haben wir es wirklich mit einem ein interessantes Phänomen zu tun: Das eBook ist zwar ein Objekt stetiger Diskussionen in Feuilletons, auf Konferenzen, auf Buchmessen und in Buchläden; es erscheinen Liebeserklärungen und Hasspamphlete; es leben in seinem Windschatten traurige Hapktiker und hoffnungsfrohe E-Verleger; und eigentlich hat jeder, der gerne liest, dazu irgend eine Meinung.

Was es aber nicht gibt, ist eine allgemeingültige Definition. Es scheint so, als haben alle Beteiligten vor lauter aufgeregter Rederei vergessen, klar zu machen, worüber sie eigentlich alle reden.

Also schauen wir doch mal in die Wikipedia. Dort erfahren wir, bei eBooks handele es sich um

Bücher in digitaler Form, die auf E-Book-Readern oder mit spezieller Software auf Personal Computern, Tablet-Computern oder Smartphones gelesen werden können.

Und dort steht auch ein wichtiger Satz:

 Eine klare Abgrenzung zu Textdateien und Dateiformaten wie PDF existiert nicht.

Möchte die Bundesregierung also eine siebenprozentige Mehrwertsteuer auf alle PDFs einführen? Und was ist mit DOCs, mit TXTs, mit ODTs, mit EPUBs? Was ist mit HTML-Dateien, die auf irgend einem Webserver herum liegen, vulgo: Webseiten? Soll die Buchpreisbindung künftig also für jede Website gelten?

Das kann nicht sein. Oder?

Vielleicht kann uns ja der Börsenverein bei der Beantwortung der Frage helfen, was all die Leute eigentlich meinen, wenn sie “eBook” sagen. Schließlich ist der Verein ja der lauteste Buchrechte-für-eBooks-Forderer. Und tatsächlich findet sich auf der Website des Vereins ein PDF namens “Stellungnahme zur Preisbindung von E-Books“. Für unsere kleine Nachforschung ist dieser Passus interessant:

Was ist unter einem E-Book im Sinne von § 2 Abs. 1 BuchPrG zu verstehen?
Verbindlich entscheiden das die Gerichte. Börsenverein und Preisbindungstreuhänder gehen davon aus, dass sich eine enge Interpretation durchsetzen wird. Preiszubinden sind solche E-Bücher, die einem gedruckten Buch im Wesentlichen entsprechen. (…) E-Books im Sinne von § 2 Abs. 1 BuchPrG sind beispielsweise in ihrer Gesamtheit zum Download bestimmte oder auf Datenträgern jeglicher Art handelbare Werke, die geeignet sind, in ähnlicher Form genutzt zu werden wie gedruckteWerke.
Nicht als E-Book i.S.d. § 2 BuchPrG sind unter anderem zu verstehen
· Zugriffsberechtigungen auf Online-Datenbanken,
· Mehrfachnutzungen von Inhalten in Netzwerken
· Online-Nutzung von vernetztem Content

Eine “enge Interpretation” also: “zum Download bestimmte”, “auf Datenträger handelbare” Werke. Soso. Ob eng oder weit: Das ist alles andere als präzise. Was müssten die Digitaldinger denn tun, damit sie “einem gedruckten Buch im Wesesentlichen entsprechen” oder “geeignet sind, genutzt zu werden wie gedruckte Werke”?  Seitennummern besitzen? Ein Cover? Eine ISBN-Nummer? Oder etwa die Möglichkeit, diese elektronischen Schriften auch an Freunde zu verleihen und wiederzuverkaufen – ganz so wie man es mit gedruckten Büchern kann? Damit fielen dann lustigerweise sämtliche Kindle-Books und alle anderen DRM-verseuchten Dateien aus der eBook-Definition heraus. Oder ist das alles ganz anders gemeint? Aber dann wie?

Auf der Suche nach einer Präzisierung dieser glitschigen Definition lande ich auf der Seite namens “Preisbindung” des Börsenvereins. Dort kann man lesen:

E-Books unterliegen ebenfalls der Preisbindung. (…) Von der Preisbindung ausgenommen sind:

- Fremdsprachige E-Books
- E-Books, auf welche der Zugriff im Rahmen wissenschaftlicher Datenbanken und aufgrund von Pauschalverträgen gestattet wird
- Einzelne Kapitel oder Ausschnitte von Büchern
- Texte, denen die Anmutung eines Buches fehlt (also ohne Cover, Titelei, Inhaltsverzeichnis etc.)
- E-Books mit Multimedia-Applikationen (mit audio- bzw. audiovisuellen Funktionen, sofern sie die für die Textnutzung von Bedeutung sind).

Alles klar? Nein? Verständlich. Denn von einer “engen Interpretation” wie weiter oben doch angedacht, ist auf einmal gar keine Rede mehr. Hier fällt plötzlich ungefähr alles unter die Buchpreisbindung, was nicht bei drei sein Inhaltsverzeichnis los wird. Definiert werden hier nur eine Hand voll seltsamer Ausnahmen.

Hübsch in diesem Kontext: “Texte, denen die Anmutung eines Buches fehlt”. Schaut man sich die Online-Kommentare unter Feuilleton-Artikeln in der FAZ oder der ZEIT an, die sich mit eBooks beschäftigen, dann fehlt den dortigen Bücherfreunden an eBook-Texten oft genug jedwede “Anmutung eines Buches”. Nimmt man zur eBook-oder-nicht-Bestimmung also die FAZ-Leser als Maßstab? Oder besser genau die nicht?

Und “audiovisuelle Funktionen” befreien ein eBook also vom Buch-Sein? Jedoch nur dann, wenn sie “die für die (sic) Textnutzung von Bedeutung sind”?

Äh?

So kommen wir nicht weiter!

Vielleicht einfach mal fragen? Ich schicke also eine umfangreiche Fragen-Mail an die Pressestelle des Börsenvereins, in der ich um eine präzise Definition von “eBook” bitte. Die Antwort:

Der Börsenverein definiert E-Books als elektronische Dateien, die wie ein Buch gelesen werden können.

Aha!? “Wie ein Buch gelesen”? Also Textdateien, die aus Buchstaben bestehen? Aus Wörtern gar und vielleicht sogar aus Sätzen? Also doch das ganze Internet?

Auf meine lange und detaillierte Nachfragemail hin, verweist der Börsenverein schließlich auf die laufende Debatte:

Ein Teil der Diskutanten schlägt eine schlanke Definition des Begriffs vor, die etwa wie folgt lauten könnte:

 

“ein digital abrufbarer und speicherbarer Buchinhalt, der über geeignete Endgeräte, wie insbesondere E-Reader, Tablets und Smartphones lesbar gemacht wird”

 

Andere, zu denen auch die Juristen des Börsenvereins gehören, plädieren hingegen dafür, den Begriff E-Book bei einer möglichen Novellierung des Buchpreisbindungsgesetzes im Text des Gesetzes überhaupt nicht näher zu definieren, sondern stattdessen in der Gesetzesbegründung eine Reihe von Einzelfällen aufzuführen, die nicht oder gerade als E-Books im Sinne des Gesetzes anzusehen sind.

Also wieder nichts Genaues: zunächst eine Definition, die “alle Texte im Internet sind eBooks” bedeutet (schließlich können alle Webseiten und sonstige Textdateien auf Tablets und Smartphones “lesbar gemacht werden”), die der Verein sich allerdings nicht zu eigen macht, gefolgt von der Verweigerung überhaupt etwas zu definieren, verbunden mit dem Wunsch, für die Politik stattdessen “Einzelfälle aufzulisten”, was immer das für Fälle sein mögen (“Das hier, Herr Abgeordneter, ist ‘Harry Potter’ auf einem Kindle”, vielleicht?) .

Man stelle sich bitte mal vor, der Verband der Biobauern verlange von der Regierung eine Subventionierung von Bio-Lebensmitteln, würde auf die Frage nach einer Definition der zu subventionierenden Güter dann aber “na, so was Gesundes eben, das irgendwie natürlich ist, auf ne Art” antworten, oder auch mit einem “Einzelfall” erklären: “so wie die Sonnenblume da drüben, die ist voll bio.” Und dann würden die Bio-Lobbyisten in Richtung Gesetzgeber zurückfragen:”Aber müssen wir das denn jetzt schon festlegen? Können nicht die Gerichte später irgendwann klären, was bio ist und was nicht?”

Vorgestellt?

Die Rumeierei der Bücher-Lobbyisten hat natürlich einen Grund. Es gibt nämlich gar keine “eBooks” und auch keine “elektronischen Bücher”. Es gibt nur Texte. Und die werden in Dateiform serviert. Immer.

Der Begriff “eBook” ist lediglich eine Metapher, ein gedankliches Brückengeländer, das den oft konservativen Bücherfreunden auf dem Weg in die unsichere Zukunft des Lesens ein wenig Halt bieten soll. “eBook” ist ein quasi-religiöser Begriff, aus dem Glauben geboren, eine schnöde Textdatei verwandele sich auf wundersame Weise in ein “elektronisches Buch”, sobald sie auf einen Reader oder auf ein Tablet geladen wird.

Zu dem Schluss, dass es immer nur um Textdateien geht, kommt eigentlich jeder, der sich mal ein wenig Zeit nimmt, um auf der eBook-Technologie und auf der darum herum errichteten Infrastruktur herumzudenken. Was beim Papierbuch problemlos funktioniert, eine Definition über die physische Beschaffenheit und über äußere Merkmale (bedruckte Seiten, Seitenzahl, Bindung, Einband, ISBN-Nummer, etc.), geht im Digitalen nicht: Es gibt kein Äußeres.

Allerhöchstwahrscheinlicherweise ist auch der Börsenverein irgendwann zu diesem Schluss gekommen. Und deswegen hat er ein Problem: Ohne das Phantom namens “eBook” kann er seine Zuständigkeitsexpansionspläne in den digitalen Raum kaum begründen. Die Bücherlobbyisten und die von ihnen vertretenen Buchverlage sind es nämlich, die die Metapher “elektronisches Buch” am Dringensten brauchen - und genau deswegen wollen sie dieses Gedankenkonstrukt auch nicht genau definieren, denn dann bliebe ziemlich genau gar nichts davon übrig.

Also ruft der Börsenverein lieber lautstark nach Gesetzen, ohne dabei klar zu sagen, wie und auf was diese denn überhaupt Anwendung finden sollen. Nach eigener Aussage sollen sich darum dann ja sowieso die Gerichte kümmern.

Nach diesem Plan wäre es also irgendwann irgend ein Richter an irgend einem Landgericht, der irgendwie klärt, was denn nun so ein eBook sein soll und was der Gesetzgeber eigentlich damit meinte, als er die Buchpreisbindung auf diese “elektronischen Bücher” ausdehnte. Bin ich der Einzige, dem diese Vorstellung ein winzig wenig Unwohlsein bereitet?

In Österreich ist der gesetzliche eBook-Salat bereits passiert. In Deutschland verkündete die Kulturstaatsministerin Monika Grütters bereits Anfang des Jahres ganz nach Plan:

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz, der für gedruckte Bücher gilt, muss aus kulturpolitischer Sicht künftig auch auf elektronische Bücher angewandt werden.

Auf “elektronische Bücher”.

Auf was bitte?

Dass auch hierzulande von Lobbyvereinigungen eingeflüsterte Gesetze beschlossen werden, von denen der Gesetzgeber gar nicht weiß, wie die Betroffenen oder gar die Gerichte damit umgehen sollen, hat spätestens die Farce um das so genannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger bewiesen.

Die Mail des Börsenvereins an mich endet mit

Aus diesem Grund sieht der Börsenverein bewusst davon ab, den Begriff “E-Book” ex officio zu definieren – auch wenn damit einhergeht, dass man nicht jede neugierige elektronische Reporterfrage verbindlich beantworten kann

Es würde mich freuen, wenn meine “neugierige elektronische Reporteranfrage” an den Börsenverein nicht die einzige und nicht die letzte war.